Politische Strömungen
Wenn sich alle einig wären, dann bräuchte es wohl keine Politik. Besonders beim Thema Migration scheiden sich die Geister der Parteien. Die einen rückten eher nach rechts, die anderen positionierten sich weiter links der Mitte. Besonders im Hinblick auf die Bundestagswahl wollten die großen Parteien wieder klare Kante zeigen:
So fordert die CSU ein modernes Völkerrecht und ist der Meinung, dass Staatlichkeit nur durch die berühmte „Obergrenze” möglich ist. „Integrationsverweigerern” soll im schlimmsten Fall der Entzug ihrer Aufenthaltserlaubnis drohen.
Das Leitbild der SPD lautet wiederum: „Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle“. Die Sozialdemokraten bekennen sich zur deutschen Einwanderungsgesellschaft und sehen Bildung als einen Schlüssel zur Integration. Es sei an der „Zeit für eine geordnete Migrationspolitik“ und ein Einwanderungsgesetz.
Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, finden die Grünen. Auch sie fordern ein neues Einwanderungsgesetz und wollen den Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung auch für Menschen, die illegal in Deutschland leben. Die Grünen fordern eine „aktive Flüchtlingspolitik“ bestehend aus vier Säulen: Fluchtursachenbekämpfung, legale Wege nach Europa durch humanitäre Visa, schnelle Asylverfahren und Unterstützung bei der Integration.
Die Linke ist für eine offene Migrationspolitik und setzt sich für eine „solidarische Einwanderungsgesellschaft“ ein, basierend auf „Partizipation und Anerkennung“. Migranten sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Integrations- und Sprachkurse bekommen, die Einbürgerung soll erleichtert und stärker gegen Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft vorgegangen werden. Außerdem spricht sich die Linke für die Errichtung eines Bundesministeriums für Migration und Integration aus.
Die FDP will ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderinnen und Einwanderern unterscheidet. Für Fachkräfte soll es eine reformierte Version der „Blue Card“ geben und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen soll beschleunigt werden. Die Freien Demokraten sind für die doppelte Staatsbürgerschaft und für mehr Ausbildungs- und Arbeitervisa, die die Migration für Menschen aus Nachbarländern von Krisenstaaten wie dem Libanon und Jordanien erleichtern.
Die AfD sieht eine Gefahr in „Multikulturalismus“ und Zuwanderung, plädiert folglich für mehr Zäune und Grenzen. Sie fordert Eingewanderte zur Assimilation auf, spricht sich für „ausschließlich qualifizierte Zuwanderung nach Bedarf“ aus und befürchtet eine Unterwanderung des deutschen Sozialsystems. Außerdem will sie die Genfer Flüchtlingskonvention und andere internationale Abkommen zum Flüchtlingsschutz neu verhandeln.
Interview mit Bernd Kasparek:
Warum fällt es linken Parteien schwer, Antworten auf Migration zu finden?
Die Tagesschau hat die Ansichten der Parteien zu Einwanderung gegenübergestellt.