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Bund und Länder machen große Hilfszusagen, um Unternehmen und Selbstständige während der Corona-Pandemie zu unterstützen. Insgesamt 750 Milliarden Euro will der Bund bereitstellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern. 50 Milliarden fließen in die Soforthilfe für Selbstständige und kleinere Unternehmen. Unternehmen mit bis zu zehn Angestellten können einmalig maximal 15.000 Euro für drei Monate bekommen, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Kleinunternehmern mit fünf Angestellten können bis zu 9.000 Euro ausgezahlt werden. Der Bund verspricht dabei “schnelle und unbürokratische” Hilfen.

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Doch so einfach ist es nicht. Denn die Soforthilfe darf nur genutzt werden, um die laufenden Betriebskosten zu decken. Im Umkehrschluss heißt das: Selbstständige, die keine eigenen Betriebsräume haben, fallen durch das Raster. Obwohl auch sie Honorarausfälle haben und vorweisen können. Einige Bundesländer wie Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen helfen diesen Einzelunternehmern mit Nothilfen. Aber anderswo verweisen die zuständigen Landesbehörden auf die Grundsicherung, also das Hartz-IV-Programm. Ein gemeinsamer Vorschlag der Länder sieht nun vor, dass alle Selbstständige, die außer Haus bei Kunden arbeiten, einen monatlichen Pauschalbetrag von 1000 Euro erhalten. Zudem hat die\xa0 Corona-Pandemie die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen neu befeuert.

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Eine andere Gruppe, die von den Corona-Soforthilfen des Bundes ausgeschlossen ist, ist der Mittelstand. Stattdessen haben sie Anspruch auf Schnell-Kredite und niedrige Zinssätze im KfW-Sonderprogramm.\xa0

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In Hamburg und Nordrhein-Westfalen musste die Auszahlung der Soforthilfe vorübergehend gestoppt werden. Über ein gefälschtes Antragsformular im Internet wurden Daten von Antragsstellern abgegriffen, um sie anschließend mit veränderten Bankverbindungen auf den richtigen Seiten eingeben zu können. Auch in Sachsen haben Kriminelle es mit dieser Masche versucht. Weitere Hinweise auf Missbrauch gibt es in Bayern – hier wurden Anfang April nicht einmal die Steuer- oder Personalausweisnummer der Antragsteller abgefragt.

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