Legitimationsverlust
Bereits 2011 stellte die Bundesregierung fest: Präsident Baschar al-Assad verliert die Legitimation Syrien zu regieren, wenn er weiter Gewalt gegen sein Volk anwendet. Trotz der Sanktionen der EU und der USA gegen Syrien hat der syrische Machthaber daran nichts geändert. Seit der gewaltsamen Reaktion auf die Proteste während des Arabischen Frühlings riss die Gewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung nicht ab. Ein Fotograf, der im Assad-Regime arbeitete, hat die systematische Folter an seinen Landsleuten dokumentiert – mit 28.707 Aufnahmen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte forderte bereits 2012 eine Anklage Assads vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bis heute wurde eine entsprechende rechtliche Verfolgung nicht eingeleitet. Als Verhandlungspartner für die Friedensverhandlungen kam Assad nicht infrage. Stattdessen erkannten Frankreich und Großbritannien die Opposition als legitime Vertreter des syrischen Volkes an.
Spiegel Online berichtet über „28.707 Beweise gegen Assad“.