EU im Lokalen
Jedes zweite Gesetz, über das deutsche Politiker abstimmen, ist inzwischen eine Umsetzung von EU-Richtlinien. Inhaltlich handelt es sich dabei um Themenfelder, die besser auf EU-Ebene gelöst werden können als auf nationaler, weil sie mehr als nur ein Land betreffen. Ein Beispiel dafür ist der Umweltschutz: Flüsse enden nicht an Ländergrenzen, deswegen sollten etwa Umweltauflagen zu Schadstoffgrenzen in den unterschiedlichen Ländern einheitlich geregelt sein. Weitere Themenfelder ergeben sich aus dem wirtschaftlichen Binnenmarkt: Verbraucher erwarten, dass ein Kosmetikprodukt aus einem anderen Land denselben Qualitätsstandards wie den heimischen unterliegt, wenn es hier verkauft wird. Oder dass es eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung gibt — egal ob das Produkt im deutschen Supermarkt aus Deutschland, den Niederlanden oder Italien kommt. Weitere Beispiele sind Regeln für den Flugverkehr sowie für Luftqualität oder die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.
Umgekehrt findet sich auch das Lokale in der EU: der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Vertreter von Regionen, Bezirken, Provinzen, Gemeinden und Städten. Da viele Gesetze bis in die Lokalpolitik hineinreichen, soll so umgekehrt der Lokalpolitik innerhalb der EU Gehör verschafft werden. So berät der AdR Parlament und Rat bei der Gesetzesverabschiedung. Gleichzeitig soll der AdR Bürgernähe schaffen und das abstrakte Konstrukt EU auf lokaler Ebene greifbarer machen.