Grenzen
12.000 km Land- und 45.000 km Seegrenzen teilen Europa von umgebenden Ländern ab. Das Schengen-Abkommen garantiert offenen Grenzen im Innern der EU, und fordert gleichzeitig Sicherung der Außengrenzen sowie eine gemeinsame Grenzpolitik ein. Diese jedoch ist so umstritten wie die Flüchtlingspolitik der EU: Vor dem Flüchtlingsandrang waren die Grenzen innerhalb Europas offen und Grenzkontrollen wurden während der Krise zum Instrument, den Andrang zu regulieren und zu steuern. Seitdem kontrollieren sechs Mitgliedstaaten ihre Grenzen oder Abschnitte davon: Deutschland, Dänemark, Frankreich, Norwegen, Schweden und Österreich. Vor allem Länder in Mittel-, West- und Nordeuropa sprechen sich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus, während osteuropäische Länder wie Ungarn und Slowenien fordern, die Kontrollen aufzuheben.
Abgesehen von der Grenzpolitik im Innern Europas wird sie auch zunehmend Teil der Außenpolitik auf anderen Kontinenten. Der Ansatz: Das Problem lösen, bevor es buchstäblich an der eigenen Grenze steht. So fordert Bundesinnenminister Thomas De Maizière Registrierungszentren in Nordafrika, wo EU und UNHCR zusammenarbeiten und vorab prüfen, ob ein Flüchtling Recht auf Asyl in der EU erhält. Gegenstimmen kritisieren, dass eine faire Prüfung und das rechtlich garantierte Berufungsverfahren gegen einen Asylbescheid vor Ort nicht garantiert werden könnten.
Während diese Idee noch diskutiert wird, berichtet die Zeit, dass Deutschland bereits afrikanische Länder wie Tunesien mit Überwachungstechnik ausrüste, um Flüchtlinge nicht erst nach Europa kommen zu lassen.
Statt die Auswirkungen zu bekämpfen, will die EU eigentlich die Ursachen der Flüchtlingsbewegung lösen: Man bemühe sich, politische Lösungen für die Konflikte in Syrien, Irak und in Libyen zu finden. Außerdem stelle sie 1,8 Milliarden Euro bereit, um "die Ursachen irregulärer Migration in Afrika" anzugehen.
Der Europarechtler Dr. Walter Michl über innere und äußere Grenzen: https://app.kontextmaps.com/client/derkontext/476/media/default/04-Michl-09.mp4.mp4 Der Schriftsteller Nicol Ljubic über neue und alte Grenzen: https://app.kontextmaps.com/client/derkontext/476/media/default/04-Ljubic-04.mp4.mp4