{'de': 'Politik'}
Wer darf bleiben? Wer muss gehen? Wer ist Flüchtling? Und wer Migrant? Die Politik kann eine Gesellschaft gestalten. Sie regelt verbindlich, wer zu diesem Land gehört und wer nicht. Sie vergibt Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis, kreiert Chancen und verwehrt Zugänge. Sie versucht „den sozialen Zusammenhalt zu stärken und entstandene Spaltungen zu überwinden” – so lautet jedenfalls eine der zentralen Aufgaben, die Union und SPD sich in ihrem Sondierungspapier gestellt haben.
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\nDas Thema „Migration“ wurde zum Dreh- und Angelpunkt der politischen Debatte, als ein Teil der Bevölkerung befürchtete, dieses Land könne der Aufgabe, die mit den Flüchtlingen im Herbst 2015 nach Deutschland kam, nicht gewachsen sein.
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\nSeit 2005 regelt das „Zuwanderungsgesetz“ die wesentlichen Fragen rund um den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt gestand man sich ein, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist. Das Gesetz stellte die Weichen für die aktuelle Migrations- und Integrationspolitik. Seit einigen Jahren diskutieren Politiker und Experten über ein „Einwanderungsgesetz“, da das deutsche Einwanderungsrecht viel zu kompliziert und bürokratisch sei. Das neue Gesetz soll klare Regeln schaffen und helfen, aktuelle Herausforderungen durch Globalisierung und demografischen Wandel besser bewältigen zu können.
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\nInterview mit Bernd Kasparek:
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\nWie spielt sich Migrationspolitik in anderen Teilen der Welt ab?
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Weitere Interviewteile mit Bernd Kasparek hier.
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\nInterview mit Olaf Kleist:\xa0
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\nWie könnte ein gerechtes Asylsystem aussehen?
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